Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 13 LC 356/04 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 LC 356/04

Urteil vom 29.06.2006


Leitsatz:Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme in Höhe von 0,02 DM/m³ im Jahre 1999 ist nicht verfassungswidrig.
Rechtsgebiete:NWG
Vorschriften:§ 47 NWG
Stichworte:Kernkraftwerk, Kühlwasser, Sondernutzung, Vorteilsabschöpfung, Wasserentnahmeentgelt

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 13 LC 356/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 450/04 vom 29.06.2006

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer bei Gewinn-Spielautomaten nach dem sog. "Einspielergebnis".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 75/03 vom 29.06.2006

1. Die Heranziehung zu Wasserentnahmegebühren für die (Grund-)Wassernutzung zum Zweck der sog. Wasserhaltung - Freihalten von Baugruben durch Abpumpen des Grundwassers - findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 4 Abs. 1 Nr. 7, 47 Abs. 1 NWG und § 47 a NWG iVm der Anlage "Verzeichnis der Gebühren der Wasserentnahme", dort unter Nr. 3.1 (Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Wasserhaltung).

2. Unerheblich ist, dass das Grundwasser unmittelbar in einen Vorfluter geleitet wird, ohne dieses zu verbrauchen oder zu verändern.

3. Eine Beeinträchtigung der Resource "Grundwasser" erfolgt durch seine Umwandlung in die weniger schützenswerte Resource "Oberflächenwasser".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 22/04 vom 29.06.2006

Die Bemessung des Deichverbandsbeitrages nach den Einheitswerten der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.