Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 29.05.2008, Aktenzeichen: 11 LC 138/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 138/06

Urteil vom 29.05.2008


Leitsatz:Das anlässlich des Castor-Transports im November 2004 im Wege der Allgemeinverfügung angeordnete präventive Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ohne das zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot wäre es den Einsatzkräften der Polizei und des Bundesgrenzschutzes unter Berücksichtigung der Länge der Transportstrecke, des teilweise schwer überschaubaren Geländes und der zu erwartenden Zahl von mehreren tausend Demonstranten voraussichtlich nicht möglich gewesen, die Durchführung des Castor-Transports ohne erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten.
Rechtsgebiete:GG, VersG, VwVfG
Vorschriften:§ GG Art. 8, § 15 Abs. 1 VersG, § 35 Abs. 1 S. 2 VwVfG
Stichworte:Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Gorleben, Sitzblockade, Verhinderungsblockade, Versammlungsverbot, Zwischenlager
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 3 A 143/04 vom 16.03.2006

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 29.05.2008, Aktenzeichen: 11 LC 138/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 29.05.2008, 11 LC 138/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum