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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 29.01.2004, Aktenzeichen: 12 LB 454/02 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 LB 454/02

Urteil vom 29.01.2004


Leitsatz:1. Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft orientiert sich der Senat weiter an der Tabelle zu § 8 WoGG neuer Fassung.

2. Im Gebiet der Stadt Göttingen ist für Alleinstehende als Angemessenheitsgrenze der Wert der Spalte für bis zum 31. Dezember 1965 bezugsfertig gewordenen Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum (2. Spalte von links) maßgebend, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Baujahr der Wohnung.

3. Weitere Zuschläge auf diesen Tabellenwert sind in Göttingen nicht vorzunehmen.
Rechtsgebiete:BSHG, RegelsatzVO, WoGG
Vorschriften:§ 11 I BSHG, § 12 BSHG, § 22 BSHG, § 3 I RegelsatzVO, § 8 WoGG
Stichworte:Angemessenheit, Unterkunftskosten, Wohngeldtabelle, Wohnungsmarkt, Zuschlag

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 454/02 vom 29.01.2004

1. Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft orientiert sich der Senat weiter an der Tabelle zu § 8 WoGG neuer Fassung.

2. Im Gebiet der Stadt Göttingen ist für Alleinstehende als Angemessenheitsgrenze der Wert der Spalte für bis zum 31. Dezember 1965 bezugsfertig gewordenen Wohnraum mit Sammelheizung und mit Bad oder Duschraum (2. Spalte von links) maßgebend, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Baujahr der Wohnung.

3. Weitere Zuschläge auf diesen Tabellenwert sind in Göttingen nicht vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 321/02 vom 29.01.2004

1. § 1 Abs. 4 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Errichtung der nach den raumordnerischen Vorgaben maximal zulässigen Zahl von Windenergieanlagen zu ermöglichen, wenn schon die festgesetzte Zahl die Verwirklichung der Mindestnennleistung (hier: 9 MW für das Gemeindegebiet) ermöglicht.

2. Zur Bestimmtheit der Festsetzung, dass nur "Anlagen gleichen Typs" zulässig seien.

3. Die Festsetzung eines Schallleistungspegels, der "innerhalb des Sondergebiets" einzuhalten sein soll, ist zu unbestimmt.

4. Die flache Landschaft Norddeutschlands kann es rechtfertigen, die zulässige Anlagengesamthöhe auf 100m zu begrenzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/02 vom 29.01.2004

1. Zur Bestimmtheit der Festsetzungen nur "Anlagen gleichen Typs" seien zulässig und "innerhalb des Sondergebiets" sei ein bestimmter Schallleistungspegel einzuhalten.

2. Die Gemeinde muss nicht von sich aus, d.h. ohne entsprechende Anregung im Beteiligungsverfahren, prüfen, ob Anlagen in wirtschaftlicher Weise betrieben werden können, wie sie für Windenergiefonds maßgeblich ist.

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