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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 1 KN 42/02 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 KN 42/02

Urteil vom 29.01.2003


Leitsatz:1. Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, muss die Grenze in der Planzeichnung verlässlich festgelegt werden.

2. Die Festsetzung "Fuß- und Radweg", die erst nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße gelten soll, findet in § 9 BauGB keine Grundlage.

3. Auch der "Außenwohnbereich" einer Wohnbebauung verdient Schutz vor Geruchsbelästigungen benachbarter Schweinehaltung. Es ist daher unzulässig, die bebaubare Fläche eines allgemeinen Wohngebiets bis unmittelbar an die Isoplethe heranzuschieben, die die Geruchsbelästigung mit 1 GE/m³ an 3 % der Jahresstunden wiedergibt.

4. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft auf Flächen, die außerhalb des Plangebietes liegen, müssen entweder vor dem Inkrafttreten des Planes vertraglich gesichert sein oder das Eigentum der Gemeinde an diesen Flächen muss bis zu diesem Zeitpunkt gesichert sein.
Rechtsgebiete: BauGB
Vorschriften:§ 1 VI BauGB, § 1a III BauGB, § 214 III 2 BauGB, § 215a I BauGB, § 9 BauGB
Stichworte:Abwägung, Ausgleichsmaßnahme, Außenwohnbereich, Bebauungsplan: Abwägung, Bedarf, künftiger, Bestimmtheit, Einzelbeurteilung, Erschließungsbeitrag, Festsetzungen, Planrechtfertigung, Schweinemast, VDI-Richtlinie 3471, Verkehr, landwirtschaftlicher

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