NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 KN 42/02

Urteil vom 29.01.2003


Leitsatz:1. Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, muss die Grenze in der Planzeichnung verlässlich festgelegt werden.

2. Die Festsetzung "Fuß- und Radweg", die erst nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße gelten soll, findet in § 9 BauGB keine Grundlage.

3. Auch der "Außenwohnbereich" einer Wohnbebauung verdient Schutz vor Geruchsbelästigungen benachbarter Schweinehaltung. Es ist daher unzulässig, die bebaubare Fläche eines allgemeinen Wohngebiets bis unmittelbar an die Isoplethe heranzuschieben, die die Geruchsbelästigung mit 1 GE/m³ an 3 % der Jahresstunden wiedergibt.

4. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft auf Flächen, die außerhalb des Plangebietes liegen, müssen entweder vor dem Inkrafttreten des Planes vertraglich gesichert sein oder das Eigentum der Gemeinde an diesen Flächen muss bis zu diesem Zeitpunkt gesichert sein.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 1 VI BauGB, § 1a III BauGB, § 214 III 2 BauGB, § 215a I BauGB, § 9 BauGB
Stichworte:Abwägung, Ausgleichsmaßnahme, Außenwohnbereich, Bebauungsplan: Abwägung, Bedarf, künftiger, Bestimmtheit, Einzelbeurteilung, Erschließungsbeitrag, Festsetzungen, Planrechtfertigung, Schweinemast, VDI-Richtlinie 3471, Verkehr, landwirtschaftlicher

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 1 KN 42/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 1321/01 vom 29.01.2003

Der (unerfüllte) Wunsch des Eigentümers, sein Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes einbezogen zu sehen, begründet die Normenkontrollantragsbefugnis nur dann, wenn in Betracht kommt anzunehmen, ohne diese Einbeziehung werde ein städtebaulicher Missstand entstehen und der Bebauungsplan daher seine Aufgabe nicht erfüllen (können), für städtebauliche Ordnung zu sorgen (in Fortführung von BVerwG, B. v. 20.11.1995 - 4 NB 23.94 -, NVwZ 1996, 888 = BRS 57 Nr. 3).

Das Nebeneinander von Weidewirtschaft und Wohnbebauung führt in der Regel nicht zu bewältigungsbedürftigen Spannungen und braucht dementsprechend in der Abwägung nicht berücksichtigt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2938/01 vom 29.01.2003

Räumlich getrennte Bereiche dürfen nur dann zu einem Sanierungsgebiet zusammengefasst werden, wenn sie eine funktionale Einheit darstellen. Daran fehlt es, wenn Bereiche zusammengefasst werden, die zwar vergleichbare strukturelle Probleme aufweisen, aber in einiger Entfernung in stadträumlich isolierten Lagen durch eine 4-spurig mit Mittelstreifen ausgebaute Straße getrennt sind und funktionale Bezüge untereinander fehlen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 40/03 vom 29.01.2003

Auch bei einem sog. Kontingentflüchlting vermitteln die Vorschriften der Genfer Konvention nicht die Anerkennung einer im Ausland der erworbenen juristischen Prüfung als erste Staatsprüfung i.S. des § 5 Abs. 1 DRiG.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.