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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen: 1 KN 155/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 KN 155/03

Urteil vom 28.10.2004


Leitsatz:Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB entgegengehalten werden, kann das Regionale Raumordnungsprogramm, das dieses Ziel enthält, mit der Normenkontrolle anfechten.

Ein Regionales Raumordnungsprogramm, das wegen einer eingeschränkten Genehmigung durch einen Beitrittsbeschluss geändert wird, muss erneut ausgefertigt werden.

Zur Rechtfertigung eines Mindestabstands zwischen Standorten von Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung.
Rechtsgebiete:BauGB, NROG, VwGO
Vorschriften:§ 35 III 3 BauGB, § 3 I NROG, § 6 II NROG, § 9 II NROG, § 10 II NROG, § 47 ii VwGO
Stichworte:Antragsbefugnis, Ausfertigung, Dienstsiegel, Normenkontrollantrag, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Raumordnung, Ziele, Raumordnungsprogramm, Regionales, Windenergieanlage, Gleichartigkeit, Windenergieanlage, Mindestabstände untereinander, Ziele der Raumordnung, Ziele der Raumordnung, Bindung an

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2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.

3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 155/03 vom 28.10.2004

Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB entgegengehalten werden, kann das Regionale Raumordnungsprogramm, das dieses Ziel enthält, mit der Normenkontrolle anfechten.

Ein Regionales Raumordnungsprogramm, das wegen einer eingeschränkten Genehmigung durch einen Beitrittsbeschluss geändert wird, muss erneut ausgefertigt werden.

Zur Rechtfertigung eines Mindestabstands zwischen Standorten von Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung.
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