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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 28.09.2006, Aktenzeichen: 11 LB 53/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 53/06

Urteil vom 28.09.2006


Leitsatz:1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.

2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder.

3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 81 b 2. Alt. StPO
Stichworte:Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild

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