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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 28.03.2006, Aktenzeichen: 9 KN 34/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 KN 34/03

Urteil vom 28.03.2006


Leitsatz:Normenkontrollverfahren, Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets neben einem Mischgebiet.
Rechtsgebiete:BauGB, BImSchG
Vorschriften:§ 1 III BauGB, § 1 VI BauGB, § 1 VII BauGB, § 50 BImSchG
Stichworte:Abwägung, Abwägungsgebot, Erforderlichkeit des Bebauungsplans

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 159/04 vom 28.03.2006

1.) Auf die Heranziehung der Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL - kann regelmäßig verzichtet werden, wenn die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage einen nach der TA Luft sowie der VDI-Richtlinie 3471 ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung wahrt.

2.) Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist im Fall der Darlegung durchgreifender Gründe gegen die erstinstanzliche Entscheidung durch den dort unterlegenen Antragsgegner und Beschwerdeführer auch das erstinstanzlich bis dahin unberücksichtigte Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich weiterer möglicher Rechtsverletzungen zu würdigen. Die Beschränkung des Beschwerdegerichts auf die Prüfung der dargelegten Gründe steht dem nicht entgegen. Diese Beschränkung gilt nur für das Vorbringen des Beschwerdeführers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 226/03 vom 28.03.2006

1. Eine Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe ab 100 m ist im (norddeutschen) Flachland als raumbedeutsam einzuordnen.

2. Ob eine raumbedeutsame Windenergieanlage abweichend vom Regelfall des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB andernorts als auf der für sie raumordnerisch ausgewiesenen Vorrangfläche errichtet werden darf, ist unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten am geplanten Standort einzelfallbezogen zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 188/05 vom 23.03.2006

1. Erfüllt ein Auszubildender in Niedersachsen die Voraussetzungen für eine Aufnahme direkt in die Klasse 2 der zweijährigen Berufsfachschule Fachrichtung Sozialassistent, so ist die Ausbildung an dieser Berufsfachschule förderungsrechtlich als einjährige Ausbildung zu betrachten.

2. Hat ein Auszubildender den Grundanspruch auf eine zumindest dreijährige Förderung der Ausbildung noch nicht ausgeschöpft, weil Teile der schon absolvierten Ausbildung von insgesamt drei Jahren wegen Wohnens bei den Eltern nicht dem Grunde nach förderfähig sind, und beginnt er damit noch während Bestehens des Grundanspruchs auf Förderung ein Studium, ist dieses Studium noch im Rahmen des Grundanspruchs bis zum berufsqualifizierenden Abschluss zu fördern und nicht förderungsrechtlich als "weitere Ausbildung" zu werten.
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