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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 27.06.2008, Aktenzeichen: 5 LA 266/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 266/07

Urteil vom 27.06.2008


Leitsatz:Zur Frage, ob die Praxis eines selbständigen Arztes während einer von ihm absolvierten Wehrübung im Sinne des § 13 Abs. 3 USG fortgeführt worden ist oder die selbständige Tätigkeit geruht hat.
Rechtsgebiete:USG
Vorschriften:§ 13 a Abs. 1 USG, § 13 a Abs. 3 USG
Stichworte:Unterhaltssicherung, Wehrübung, Arzt, Betriebsausgaben
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 7 A 1371/05 vom 21.05.2007

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2. Nachträglich kann eine solche Modifizierung nur rechtswirksam erfolgen, wenn die spätere Kostenvereinbarung bereits im Erschließungsvertrag angelegt ist.

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