NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LC 343/04

Urteil vom 27.04.2005


Leitsatz:1. Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht voll gedeckt, muss ergänzend dazu die Jugendhilfe eintreten.

2. Die ergänzende Leistungspflicht der Jugendhilfe besteht auch in den Fällen, in denen durch die "Gesundheitsreform" Leistungen der Krankenkassen zur Kostenersparnis eingeschränkt worden sind (z. B. durch die Regelungen der Zuzahlungspflicht).

3. Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Gewährung von Jugendhilfe bei drohender oder bestehender seelischer Behinderung kann nicht nur eine ambulante Psychotherapie umfassen, sondern auch ergänzende Leistungen, die die tatsächliche Durchführung der sonst von der gesetzlichen Krankenversicherung oder anderweitig finanzierten eigentlichen Leistung erst ermöglichen - hier: Kosten für die Fahrten zu den psychotherapeutischen Behandlungsterminen -.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 10 I SGB VIII, § 35a SGB VIII
Stichworte:Behinderung, seelische, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Jugendlicher, Kind, Krankenkasse, Krankenversicherung, Nachrang, Psychotherapie

Volltext

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 27.04.2005, Aktenzeichen: 4 LC 343/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 296/04 vom 26.04.2005

Friedhofsträger dürfen in Niedersachsen besondere Gestaltungsvorschriften jedenfalls dann erlassen, wenn nicht auf demselben, aber auf einem nahe gelegenen anderen Friedhof im selben Stadtgebiet Grabflächen ohne diese Beschränkungen zur Verfügung stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 41/03 vom 21.04.2005

1.) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -, wenn sie gegen das Verkehrsverbot des § 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV - verstößt.

2.) Die in der ab 1. März 2003 am 21. April 2005 geltenden Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ChemVerbotsV enthaltene Ausnahme vom Verkehrsverbot für Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die "zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung" in den Verkehr gebracht werden, umfasst - vorbehaltlich abweichender Bestimmung in Spalte 3 des Anhangs zu § 1 - keine Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die zum Zwecke der Abfallverwertung in den Verkehr gebracht werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.