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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 27.03.2008, Aktenzeichen: 11 LB 26/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 26/08

Urteil vom 27.03.2008


Leitsatz:Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) ist auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:ARB 1/80, EGV, EMRK, Richtlinie 2003/109/EG, Richtlinie 2004/38/EG
Vorschriften:§ ARB 1/80 Art. 7, § ARB 1/80 Art. 14, § EGV Art. 17, § EGV Art. 18, § EGV Art. 39, § EMRK Art. 8, § Richtlinie 2003/109/EG Art. 12, § Richtlinie 2003/109/EG Art. 3 Abs. 3, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3
Stichworte:Ausweisung: Unionsbürgerrichtlinie Art. 28 III, ARB 1/80: Unionsbürgerrichtlinie Art. 28 III
Verfahrensgang:VG Hannover, 1 A 6918/06 vom 07.03.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 158/04 vom 27.03.2008

1. Die nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn ist ihrerseits keine nach § 41 BImSchG potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße (wie BVerwGE 97, 367).

2. Ansprüche auf Verkehrslärmschutz nach § 41 BImSchG setzen grundsätzlich den Besitz einer dem dauernden Aufenthalt von Personen dienenden baulichen Anlage voraus.

3. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde zu einer Lärmsanierung, unterliegt sie dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung.

4. Voraussetzung eines Anspruchs auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG unterhalb der Schwelle der Lärmsanierung ist, dass der Betroffene bereits nach der dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtslage objektiv einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gehabt hätte (wie BVerwGE 128, 177). Ein Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Straße vor dem 7. Juli 1974 planfestgestellt worden ist.

5. Die Erheblichkeitsschwelle für die Beurteilung von Lärmauswirkungen liegt im Rahmen des § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei einer Überschreitung des ursprünglich korrekt ermittelten Beurteilungspegels um mindestens 3 dB(A).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 26/08 vom 27.03.2008

Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) ist auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 203/06 vom 27.03.2008

1. Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer in den Fällen des Art. 14 ARB 1/80 nur, wenn der Aufenthaltsberechtigte den Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (wie EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06 -, Polat).

2. Eine durch die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Ausland bedingte Abwesenheit vom Bundesgebiet kann jedenfalls dann nicht mehr als von berechtigten Gründen getragen angesehen werden, wenn der assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige das Bundesgebiet bereits mit der Absicht verlassen hatte, im Ausland eine Straftat zu begehen, bei deren Ahndung er mit der Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen musste (hier: Ausreise mit der Absicht der Beteiligung an einer gewaltsamen Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul in Verfolgung der Zielsetzungen des "Kalifatstaats").

3. Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens des Ausweisungsgrundes nach § 54 Nr. 5 AufenthG (Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung).

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