JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 7 KS 251/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 KS 251/03

Urteil vom 26.10.2006

Leitsatz:	Die Regelungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und der Vorschrift für die Sicherung der Bahnübergänge bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen (BÜV-NE) sind hinsichtlich der Beurteilungskriterien dafür, welches Sicherung notwendig, aber auch ausreichend ist, grundsätzlich lückenlos. Für die Berücksichtigung einer individuellen Schutzbedürftigkeit von Anliegern ist daneben kein Raum.
Rechtsgebiete:	BÜV-NE, EBO, VwVfG
Vorschriften:	BÜV-NE, EBO § 11, VwVfG § 74 II 2, VwVfG § 75 II 2,
Stichworte:	Eisenbahnkreuzung, Halbschranke, Schutzbedürftigkeit von Anliegern, Schutzvorkehrungen,

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