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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 7 KS 251/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 KS 251/03

Urteil vom 26.10.2006


Leitsatz:Die Regelungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und der Vorschrift für die Sicherung der Bahnübergänge bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen (BÜV-NE) sind hinsichtlich der Beurteilungskriterien dafür, welches Sicherung notwendig, aber auch ausreichend ist, grundsätzlich lückenlos. Für die Berücksichtigung einer individuellen Schutzbedürftigkeit von Anliegern ist daneben kein Raum.
Rechtsgebiete:BÜV-NE, EBO, VwVfG
Vorschriften:§ BÜV-NE, § 11 EBO, § 74 II 2 VwVfG, § 75 II 2 VwVfG
Stichworte:Eisenbahnkreuzung, Halbschranke, Schutzbedürftigkeit von Anliegern, Schutzvorkehrungen

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