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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.04.2007, Aktenzeichen: 8 LB 82/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 LB 82/05

Urteil vom 26.04.2007


Leitsatz:1. Pflegeheime konnten nicht nach dem II. WoBauG gefördert werden.

2. Ist ein Altersheim als "Wohnheim" i. S. v. § 15 II. WoBauG gefördert worden, handelt es sich (später) tatsächlich aber um ein "Pflegeheim", so kann die Bewilligung - auch rückwirkend - widerrufen werden.
Rechtsgebiete:II. WoBauG, VwVfG
Vorschriften:§ 15 II. WoBauG, § 68 II. WoBauG, § 49 Abs. 3 VwVfG
Stichworte:Altenheim, Altenwohnheim, Altersheim, Ermessen, Pflegeheim, Rückwirkung, Subvention, Widerruf, Wohnheim, Zuwendung, Zweckbestimmung, Zweckbindung, Zweckverfehlung
Verfahrensgang:VG Göttingen 1 A 1336/01 vom 25.03.2004

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1. Ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten kann, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, ist berufsunfähig i. S. v. § 16 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (ASO).

2. Ärztliche Tätigkeit i. S. v. § 16 Abs. 1 ASO ist nur eine solche, für die rechtlich zwingend eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis erforderlich ist.

3. Für die Streitwertfestsetzung bei Renten in einem berufsständischen Versorgungswerk ist gemäß Nr. 14. 3 des Streitwertkatalogs (nur noch) der dreifache Jahresbetrag der streitigen Leistung maßgebend.

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Bei Hinterliegergrundstücken (auch solchen, die noch an eine weitere als die abgerechnete Straße grenzen) liegt in den Fällen einer Eigentümeridentität hinsichtlich des Anliegergrundstücks ein beitragsrelevanter Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG vor, wenn die abgerechnete Straße vom Hinterliegergrundstück aus dergestalt erreichbar ist, dass dessen bestimmungsgemäße Nutzung unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks über die abgerechnete Straße realisiert werden kann.

Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn bei einem - an Stelle von Anlieger- und Hinterliegergrundstück gedachten - einheitlichen Buchgrundstück die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Erschließungs- bzw. Vorteilswirkung vorlägen.
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