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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: 12 KN 11/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 KN 11/07

Urteil vom 26.03.2009


Leitsatz:1. Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm sind bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes zu Lasten des Eigentümers eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks die Unterschiede hinsichtlich der materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen von Raumordnungsplanung und Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Ermittlung der berührten privaten Belange kann regelmäßig pauschaler und die Abwägung bei der Festlegung raumordnerischer Ziele regelmäßig grobmaschiger ausfallen als bei der Bauleitplanung.

2. Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Kulturdenkmals kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag im Regelfall nicht damit begründen, dass die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergie in einem Regionalen Raumordnungsprogramm Belangen des Denkmalschutzes widersprechen. Die Unterschutzstellung als Kulturdenkmal vermittelt dem Denkmaleigentümer keinen abwägungserheblichen privaten Belang.
Rechtsgebiete:BauGB, NDSchG, ROG, VwGO
Vorschriften:§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, § 2 NDSchG, § 8 NDSchG, § 4 Abs. 1 NROG, § 7 Abs. 7 ROG, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
Stichworte:Antragsbefugnis, Denkmalschutz, Grundstücksnachbar, Kulturdenkmal, Plannachbar, Regionales Raumordnungsprogramm, Umgebungsschutz

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