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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.03.2009, Aktenzeichen: 12 KN 11/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 KN 11/07

Urteil vom 26.03.2009


Leitsatz:1. Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm sind bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes zu Lasten des Eigentümers eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks die Unterschiede hinsichtlich der materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen von Raumordnungsplanung und Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Ermittlung der berührten privaten Belange kann regelmäßig pauschaler und die Abwägung bei der Festlegung raumordnerischer Ziele regelmäßig grobmaschiger ausfallen als bei der Bauleitplanung.

2. Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Kulturdenkmals kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag im Regelfall nicht damit begründen, dass die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergie in einem Regionalen Raumordnungsprogramm Belangen des Denkmalschutzes widersprechen. Die Unterschutzstellung als Kulturdenkmal vermittelt dem Denkmaleigentümer keinen abwägungserheblichen privaten Belang.
Rechtsgebiete:BauGB, NDSchG, ROG, VwGO
Vorschriften:§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, § 2 NDSchG, § 8 NDSchG, § 4 Abs. 1 NROG, § 7 Abs. 7 ROG, § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
Stichworte:Antragsbefugnis, Denkmalschutz, Grundstücksnachbar, Kulturdenkmal, Plannachbar, Regionales Raumordnungsprogramm, Umgebungsschutz

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KN 11/07 vom 26.03.2009

1. Im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm sind bei der Prüfung der Möglichkeit einer Verletzung des Abwägungsgebotes zu Lasten des Eigentümers eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks die Unterschiede hinsichtlich der materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen von Raumordnungsplanung und Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die Ermittlung der berührten privaten Belange kann regelmäßig pauschaler und die Abwägung bei der Festlegung raumordnerischer Ziele regelmäßig grobmaschiger ausfallen als bei der Bauleitplanung.

2. Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Kulturdenkmals kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag im Regelfall nicht damit begründen, dass die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergie in einem Regionalen Raumordnungsprogramm Belangen des Denkmalschutzes widersprechen. Die Unterschutzstellung als Kulturdenkmal vermittelt dem Denkmaleigentümer keinen abwägungserheblichen privaten Belang.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LA 142/07 vom 25.03.2009

Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen Amtshilfeersuchens zur Verlängerung der Abschiebungshaft ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (im Anschluss an Nds.OVG, Beschl. v. 12.04.2007 - 7 ME 1/07 -, InfAuslR 2007, 246).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 377/08 vom 24.03.2009

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer den Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen Kinder erbringt. Der Schulbesuch muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schule nachgewiesen werden.

Soweit die Verwaltungsvorschriften des Landes zu § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht geringere Anforderungen vorsehen, sind sie nicht verbindlich.

Zum Einwand des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne ultra petita" im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
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