JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 9 KN 439/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 KN 439/02

Urteil vom 26.03.2003

Leitsatz:	1. Der nicht die wirkliche, sondern nur die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems wiedergebende Behältervolumenmaßstab ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Die Verpflichtungen zum Vorhalten eines Mindestbehältervolumens und zur Durchführung von mindestens 16 Entleerungen im Jahr verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die Erhebung einer unterschiedlich hohen Grundgebühr liegt nahe, wenn Gruppen von Gebührenpflichtigen deutlich unterschiedlich von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen profitieren. 4. Die Quersubventionierung von Sperrmüll- und Altpapierentsorgung ist grundsätzlich durch § 12 Abs. 4 NAbfG gedeckt.
Rechtsgebiete:	NAbfG, NKAG
Vorschriften:	GG Art. 3 I, NAbfG § 12 II 2, NAbfG § 12 IV, NAbfG § 12 VI, NKAG § 5 III 2,
Stichworte:	Behältervolumenmaßstab, Grundgebühr, Mindestbehältervolumen, Mindestentleerungen, Quersubventionierung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab,

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