NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 178/05

Urteil vom 26.01.2006


Leitsatz:Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen. Das gilt auch für den Fall, dass die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigende Tatsache (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1. April 2003) eingetreten ist.
Rechtsgebiete:GG, VwVfG, WaffG 1976, WaffG 2002
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1 S. 1, § 49 VwVfG, § 5 II 1 WaffG 1976, § 4 I Nr. 2 WaffG 2002, § 45 II 1 WaffG 2002, § 46 WaffG 2002, § 5 I Nr. 1 WaffG 2002, § 58 I 1 WaffG 2002
Stichworte:Freiheitsstrafe: 1 Jahr, Neuregelung des Waffenrechts, Rückwirkung, Unzuverlässigkeit, Vertrauensschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, tatbestandliche Rückanknüpfung

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