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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.01.2006, Aktenzeichen: 11 LB 178/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 178/05

Urteil vom 26.01.2006


Leitsatz:Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu beurteilen. Das gilt auch für den Fall, dass die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigende Tatsache (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1. April 2003) eingetreten ist.
Rechtsgebiete:GG, VwVfG, WaffG 1976, WaffG 2002
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1 S. 1, § 49 VwVfG, § 5 II 1 WaffG 1976, § 4 I Nr. 2 WaffG 2002, § 45 II 1 WaffG 2002, § 46 WaffG 2002, § 5 I Nr. 1 WaffG 2002, § 58 I 1 WaffG 2002
Stichworte:Freiheitsstrafe: 1 Jahr, Neuregelung des Waffenrechts, Rückwirkung, Unzuverlässigkeit, Vertrauensschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, tatbestandliche Rückanknüpfung

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Zum Widerruf eines gemäß § 88 d II. WoBauG gewährten Aufwendungszuschusses wegen Verstosses gegen die vereinbarte Belegungsbindung der geförderten Wohnung.

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1. Die öffentliche Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG kann verletzt sein, wenn Rechtsextremisten am 28. Januar, also in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag des 27. Januar, einen Aufzug mit Provokationswirkung durchführen wollen. In einem solchen Fall kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung des Art. 8 GG zum Schutz elementarer Rechtsgüter angemessen ist und Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (hier bejaht).

2. Zu den rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter.

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