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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 25.09.2008, Aktenzeichen: 8 LC 90/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 LC 90/07

Urteil vom 25.09.2008


Leitsatz:Die Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss ist unwirksam, wenn aus dem Blankettbeschluss nicht hinreichend zu erkennen ist, nach welchen Bestimmungen der Drittschuldner den pfändbaren Betrag zu ermitteln hat.

Wird die von einem berufsständischen Altersversorgungswerk gewährte Altersrente durch einen auf § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I i. d. F. von 1992 gestützten Blankettbeschluss gepfändet, so muss aus dem Beschluss insbesondere erkennbar sein, nach welchen, § 850 e Nr. 1 ZPO entsprechenden Bestimmungen das Versorgungswerk als Drittschuldner den pfändbaren "Nettobetrag" der Altersrente zu ermitteln hat.
Rechtsgebiete:ASO, HKG, SGB I, ZPO
Vorschriften:§ 12 ASO, § 27 ASO, § 12 HKG, § 54 SGB I, § 850c ZPO, § 850e ZPO, § 850f ZPO
Stichworte:Altersrente, Ärzteversorgung, Bestimmtheit, Blankettbeschluss, Drittschuldner, Einkommensteuer, Krankenversicherung, private, Lohnsteuer, Pfändung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Pfändungsschutz, Sozialleistung, Versorgungswerk, Versorgungswerk, berufsständisch, Verwaltungsaktbefugnis
Verfahrensgang:VG Hannover, 5 A 1786/04 vom 20.06.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 90/07 vom 25.09.2008

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 31/07 vom 25.09.2008

1. Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz erhoben werden. Weder die Begrenzung der Beitragspflicht auf einen Höchstbeitrag noch die Privilegierung von Sonderumsätzen war verfassungsrechtlich geboten.

2. Nach §§ 25, 26 HKG muss der Beitragssatz im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt gemacht werden.

3. Die Apothekerkammer ist berechtigt, den Jahresumsatz zu schätzen, wenn der Apothekeninhaber keine entsprechende Erklärung abgibt.

4. Zur Auslegung von Schreiben einer Kammer als Beitragsbescheid.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 90/08 vom 22.09.2008

1. Zum Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan.

2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mindererlöses wegen fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.

3. Kein Anordnungsgrund bei selbst verschuldeter Eilbedürftigkeit durch Beginn des Krankenhausbetriebes trotz fehlender Aufnahme in den Krankenhausplan.

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