JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 25.03.2004, Aktenzeichen: 11 LC 333/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 333/03

Urteil vom 25.03.2004

Leitsatz:	1. Gemeindliche Obdachlosenunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen iSd §§ 22 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 2 NGO und § 5 Abs. 1 NKAG, auch wenn sie zu diesem Zweck lediglich angemietet sind. 2. Die - einseitig hoheitliche - Festsetzung eines Nutzungsentgelts für die Unterbringung von Obdachlosen bedarf gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NKAG als Rechtsgrundlage einer entsprechenden Satzung. Fehlt es hieran, kann die Gemeinde einen Kostenersatzanspruch weder aus einer analogen Anwendung der §§ 812 ff. BGB oder aus den Grundsätzen einer öffentlich-rechtlichen Erstattung bzw. Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus dem Gedanken eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses herleiten.
Rechtsgebiete:	BGB, NGO, NKAG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften:	BGB § 812, NGO § 2 I 2, NGO § 22 I, NKAG § 2 I 1, NKAG § 5 I, VwGO § 91, VwVfG § 57, ZPO § 533 Nr 1,
Stichworte:	Aufrechnung, Benutzungsgebühren, Bereicherung, Einrichtung, öffentliche, Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher, Nutzungsentschädigung, Obdachlos, Obdachlosenunterkunft, Satzungsvorbehalt, Schriftform, Schuldverhältnis, verwaltungsrechtliches,

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