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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 9 KN 546/02 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 KN 546/02

Urteil vom 25.02.2004


Leitsatz:Die Pflicht von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung des Jahreskurbeitrages knüpft daran an, dass diese bzw. ihre Familienangehörigen eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Rechtsgebiete:NKAG
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 S. 1 NKAG, § 3 Abs. 4 S. 1 NKAG
Stichworte:Kurbeitrag, Steuer, Zweitwohnung

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1.Die Grenze zur "Höherwertigkeit" eines Gebrauchsguts i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 a Nr. 6 BSHG ist jedenfalls bei Kosten von 15,00 Euro (29,34 DM) und mehr je Anschaffung und Monat überschritten.

2. Bei einem Gegenstand, der seiner Art nach unabhängig von der Zahl der Nutzer zu beschaffen ist, verringert sich der Bedarf des Hilfesuchenden nicht dadurch, dass der Gegenstand möglicherweise auch von anderen Personen mit benutzt wird.

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