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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 11 LC 72/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 72/06

Urteil vom 23.11.2006


Leitsatz:1. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD gilt für das erste geeignete Rettungsmittel.

2. Der Rettungswagen (RTW) kann wegen seiner Funktion im Rettungsdienst das erste geeignete Rettungsmittel sein, das am Einsatzort eintrifft.

3. Ob die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst bedarfsgerecht ist, beurteilt sich nach dem allgemeinen Bedarfsbemessungsgrundsatz des § 2 Abs. 1 BedarfVO-RettD. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD ist dabei ergänzend als grobe Orientierungshilfe heranzuziehen.
Rechtsgebiete:BedarfVO-RettD, NRettDG
Vorschriften:§ 2 BedarfVO-RettD, § 15 I 4 NRettDG, § 2 II 1 Nr. 1 NRettDG, § 4 NRettDG
Stichworte:Eintreffzeit, Hilfsfrist, Notarzt, Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungsdienstträger, Rettungswagen, Versorgung, notärztliche, Wirtschaftlichkeit
Verfahrensgang:VG Oldenburg 11 A 3613/05 vom 25.01.2006

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1. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD gilt für das erste geeignete Rettungsmittel.

2. Der Rettungswagen (RTW) kann wegen seiner Funktion im Rettungsdienst das erste geeignete Rettungsmittel sein, das am Einsatzort eintrifft.

3. Ob die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst bedarfsgerecht ist, beurteilt sich nach dem allgemeinen Bedarfsbemessungsgrundsatz des § 2 Abs. 1 BedarfVO-RettD. Die Eintreffzeit des § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD ist dabei ergänzend als grobe Orientierungshilfe heranzuziehen.

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