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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 23.10.2003, Aktenzeichen: 12 LC 4/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 LC 4/03

Urteil vom 23.10.2003


Leitsatz:1. Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden.

2. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten setzt aber eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der oder des Erziehenden von seinen Eltern voraus.
Rechtsgebiete:BAföG, GG
Vorschriften:§ 11 III 1 Nr. 3 BAföG, § 46 V BAföG, § GG Art. 6, § GG Art. 3
Stichworte:Alleinerziehende, Ausbildungsförderung, Auslegung, Verfassungskonforme, Erwerbstätigkeit, Kindererziehungszeit, Verwaltungsvorschrift, Vorabentscheidung, Fundstellen, Elternunabhängige Ausbildungsförderung
Verfahrensgang:VG Braunschweig 5 A 49/02 vom 29.10.2002

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 4/03 vom 23.10.2003

1. Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden.

2. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten setzt aber eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der oder des Erziehenden von seinen Eltern voraus.

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