NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 1790/01

Urteil vom 22.09.2006


Leitsatz:Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.
Rechtsgebiete:BhV, GG
Vorschriften:§ 4 I Nr. 2 BhV, § 17 IX BhV, § GG Art. 20 III
Stichworte:Abwälzungsanspruch, Beihilfe: Erstattung, Erstattungsanspruch: öffentlich-rechtlicher

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