JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 2 LC 906/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LC 906/04

Urteil vom 22.03.2006

Leitsatz:	Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen werden, für die Beschädigung eines ohne Anerkennung des Dienstherrn ersatzweise eingesetzten privateigenen Kraftfahrzeuges Ersatz für Sachschäden und für einen Vermögensschaden (merkantiler Minderwert) geleistet werden muss.
Rechtsgebiete:	GG, NBG
Vorschriften:	GG Art. 3 I, NBG § 96,
Stichworte:	Ermessensreduzierung, Ermessensrichtlinie: Auslegung, Fürsorgepflicht, Gerichtsvollzieher, Kraftfahrzeugunfall, Minderwert, merkantiler, Reisekostenentschädigung, Sachschadensersatz, Selbstbehalt, Wegegeld,

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