NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 OB 187/07

Urteil vom 22.02.2008


Leitsatz:Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§§ 56 NBG a.F., 55 NBG) sind keine Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Rechtsgebiete:NBG, VwGO
Vorschriften:§ 55 NBG, § 56 NBG, § 56 NBG a.F., § 162 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO
Stichworte:Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Vorverfahren
Verfahrensgang:VG Stade, 3 A 61/06 vom 30.11.2006

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