JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 12 KN 29/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 KN 29/07

Urteil vom 22.01.2009

Leitsatz:	1. In einem ergänzenden Verfahren können nicht Fehler behoben werden, die die Grundzüge der Planung berühren. Dementsprechend darf das ergänzende Verfahren nicht seinerseits die Grundzüge der Planung modifizieren. 2. Grundzüge der Planung können berührt sein, wenn in einen durch ergänzendes Verfahren geänderten Bebauungsplan überbaubare Grundstücksflächen - hier für die Errichtung von Windkraftanlagen -, die der ursprüngliche Plan festgesetzt hatte, zum Teil nicht übernommen werden und dadurch ein wesentlicher Teil des Plangebiets für die Bebauung (mit Windkraftanlagen) nicht mehr zur Verfügung steht.
Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, UVPG
Vorschriften:	BauGB § 1 Abs. 4, BauGB § 1 Abs. 7, BauGB § 8 Abs. 2, BauGB § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, BauGB § 214 Abs. 3 S. 2, BauGB § 214 Abs. 4, BauGB § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, BauGB § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, BauNVO § 23, UVPG § 3c,
Stichworte:	Abwägung, Abwägungsmangel, Abwägungsvorgang, Bebauungsplan, Windkraftanlage, ergänzendes Verfahren,

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