JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 22.01.2003, Aktenzeichen: 4 LC 146/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LC 146/02

Urteil vom 22.01.2003

Leitsatz:	Der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG, den der Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung erhält, ist keine öffentliche (objektbezogene) Förderung nach § 9 SGB XI, sondern eine von der Bedürftigkeit des Heimbewohners abhängige und damit subjektbezogene Förderung. Der Einrichtungsträger, der nur solche Zuschüsse erhält, bedarf nicht der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde nach § 82 Abs. 3 SGB XI dazu, dass er den Heimbewohnern - unter Anrechnung der Zuschüsse - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen gesondert berechnet. Es genügt die Mitteilung nach § 82 Abs. 4 SGB XI. Die Landesbehörde ist nicht berechtigt, auf eine solche Mitteilung hin zu prüfen, ob die Investitionsaufwendungen in der mitgeteilten Höhe betriebsnotwendig sind.
Rechtsgebiete:	NPflegeG, SBG XI
Vorschriften:	NPflegeG § 13, SBG XI § 82 III, SGB XI § 82 IV, SGB XI § 9,
Stichworte:	Aufwendungszuschuss, bewohnerbezogener, Berechnung, gesonderte, Investitionsaufwendungen, betriebsnotwen, Zustimmung,

Um den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 22.01.2003, Aktenzeichen: 4 LC 146/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.