JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 21.09.2004, Aktenzeichen: 10 LC 28/04

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LC 28/04

Urteil vom 21.09.2004

Leitsatz:	Eine rückwirkende Gebührenerhebung ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rückwirkungsverbot nicht zu vereinbaren, wenn der Verordnungsgeber bei einer früheren Änderung der Gebührenordnung zu erkennen gegeben hat, dass eine rückwirkende Gebührenerhebung für Amtshandlungen in einem bestimmten Zeitraum nicht erfolgen soll.
Rechtsgebiete:	AGTierSG, GOVet, NVwKostG
Vorschriften:	AGTierSG § 3a, GOVet § 1 I, GOVet § 1a, NVwKostG § 3 I 1, NVwKostG § 9,
Stichworte:	Auffangtatbestand, Gebührenrahmen, Rückwirkung, echte, Verhältnismäßigkeit, Grundsatz der, Vertrauensschutz, Äquivalenzprinzip,

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