NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 LC 291/02

Urteil vom 19.05.2003


Leitsatz:§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist, ist nicht anwendbar, wenn die Unterbringung nach Jugendhilferecht (SGB VIII) erfolgt ist.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB VIII
Vorschriften:§ 103 BSHG, § 104 BSHG, § 97 II BSHG, § SGB VIII, § SGB VIII
Stichworte:Eingliederungsmaßnahme, Jugendhilfe, Kostenerstattung, Pflegestelle, örtliche Zuständigkeit
Verfahrensgang:VG Göttingen 2 A 2438/99 vom 23.01.2002

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 1/03 vom 19.05.2003

1. Auch bei der Leistung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung auf Grund der aktuellen Einkommensverhältnisse der Eltern im Bewilligungszeitraum gemäß § 24 Abs. 3 BAföG wird der Bescheid während des Bewilligungszeitraums nach § 53 Sätze 1 und 4 BAföG geändert, wenn sich ein maßgeblicher Umstand ändert. Die Berücksichtigung derartiger Änderungen bleibt nicht der abschließenden Entscheidung nach § 24 Abs. 3 Satz 4 BAföG vorbehalten.2. Die Eltern haben daher auch im Rahmen des § 24 Abs. 3 BAföG Einkommenssteigerungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls besteht für sie nach § 47a BAföG eine Ersatzpflicht in Höhe des zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 75/03 vom 19.05.2003

1. Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht der Vertretungszwang auch bei der Einlegung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Das gilt auch dann, wenn mit der Beschwerde noch kein Antrag gestellt wird, da alle Prozesshandlungen und damit auch die fristwahrende Einleitung des Verfahrens dem Vertretungszwang unterliegen.2. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann ein Verstoß gegen § 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 nicht mehr geheilt werden. Daher ist selbst eine Genehmigung der früheren Prozesshandlungen durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder Vertreter rechtlich nicht relevant.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.
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