JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 4 LB 2/03
| Leitsatz: | 1. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BAföG sind nach dem Zweck der Vorschrift und den Gesetzesmaterialien auch dann erfüllt, wenn der Student die ausländische Ausbildungsstätte von seinem inländischen Wohnort aus zwar nicht täglich besucht, sie aber täglich besuchen kann. 2. Für die Prüfung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG, ob die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt, kommt es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Ausbildung und nicht darauf an, ob der Auszubildende nach seinen persönlichen Verhältnissen noch in der Lage ist, neben der Ausbildung seine Arbeitskraft für eine andere Tätigkeit einzusetzen (wie BVerwG, Urt. v. 30.10.1975 - BVerwG V C 15.74 - FamRZ 1975, 242; BVerwG, Urt. v. 03.06.1988 - BVerwG 5 C 59.85 -, NVwZ-RR 1989, 81 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 28.93 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 112). 3. Der Begriff der Ausbildung i. S. des § 2 Abs. 5 BAföG umfasst nicht nur an der Hochschule abgehaltene Lehrveranstaltungen wie Vorlesungen und Seminare, sondern auch berufspraktische Tätigkeiten. Ist eine nach einem praxisbezogenen Ausbildungskonzept von der Ausbildungsordnung verlangte fachspezifische berufliche Tätigkeit integraler, d. h. untrennbarer Teil der Ausbildung, dann ist die Fördervoraussetzung des § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG auch denn erfüllt, wenn die berufspraktische Tätigkeit nach der Ausbildungsordnung die Hälfte der Arbeitskraft des Auszubildenden in Anspruch nimmt (hier entschieden für den Studiengang Sozialpädagogik der Hogeschool in Enschede <NL>). |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Vorschriften: | BAföG § 2 V I, BAföG § 5 I, BAföG § 5 IV, |
| Stichworte: | Arbeitskraft, Ausbildung, Ausland, Berufstätigkeit, Erreichbarkeit, Hochschule, Studium, |
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