JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 11 LC 314/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 314/07

Urteil vom 18.09.2008

Leitsatz:	Ein Ausländer, dessen Asylverfahren unanfechtbar negativ abgeschlossen ist und der wegen einer Krankheit in seiner Person, wegen der Krankheit eines nahen Angehörigen, wegen der Regelung wichtiger Angelegenheiten einschließlich der Führung eines Rechtsstreits oder wegen Passlosigkeit weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland geduldet wird, gehört nicht mehr zu dem Personenkreis, für den die kommunalen Gebietskörperschaften Kostenerstattung nach den Niedersächsischen Aufnahmegesetzen aus den Jahren 1982 und 1997 verlangen können.
Rechtsgebiete:	AufnG 1982, AufnG 1997
Vorschriften:	AufnG 1982 § 1 Abs. 1 Nr. 1, AufnG 1982 § 3 Abs. 1 S. 1, AufnG 1997 § 1 Abs. 1 Nr. 1, AufnG 1997 § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Asylbewerber, Aufnahme, Duldung, Kostenerstattung,
Verfahrensgang:	VG Hannover, 10 A 7238/04 vom 25.06.2007

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