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JuraForum.deUrteileNIEDERSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 11 LB 264/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LB 264/05

Urteil vom 18.07.2006


Leitsatz:1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer gruppengerichteten Verfolgung.

2. Kurdische Volkszugehörige, die einer Zusammenarbeit mit der PKK oder sonstiger herausgehobener separatistischer bzw. terroristischer Aktivitäten konkret verdächtigt werden, können aber trotz des Reformprozesses in der Türkei nach wie vor einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt sein (hier verneint).

3. Auch wenn die Zahl asylerheblicher sippenhaftähnlicher Maßnahmen in der Türkei insgesamt zurückgegangen ist, ist es nicht auszuschließen, dass solche in Einzelfällen weiterhin drohen.
Rechtsgebiete:AufenthG, GG
Vorschriften:§ 60 I AufenthG, § 60 II AufenthG, § 60 V AufenthG, § 60 VII AufenthG, § GG Art. 16 a
Stichworte:Fisleme, Gruppenverfolgung, Kurden, Politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Sippenhaftähnliche Maßnahmen, Suchlisten, Türkei, Volkszugehörigkeit, Wirtschaftliches Existenzminimum
Verfahrensgang:VG Stade 4 A 1745/03 vom 18.05.2005

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