JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 13 LC 467/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 LC 467/03

Urteil vom 18.01.2006

Leitsatz:	Die Einreise und Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion außerhalb des sog. "geregelten" Verfahrens soll nach dem insoweit maßgeblichen Willen des Erlassgebers (Rd Erl. d. MI v. 7.6.2004, MBl. S. 454) lediglich als Ausnahme in Betracht kommen und nur auf besondere Härtefälle begrenzt werden, in denen nach den Umständen des Einzelfalles die Einhaltung des geregelten Aufnahmeverfahrens unzumutbar war.
Rechtsgebiete:	AufenthG, HumHAG, GG
Vorschriften:	AufenthG § 104 Abs. 1, HumHAG § 1 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1,
Stichworte:	Aufnahmegrundsätze des Auswärtigen Amtes, Härtefallverfahren, Jüdische Emigranten, Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis,
Verfahrensgang:	VG Göttingen 4 A 4028/96 vom 30.10.2003

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