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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 17.10.2008, Aktenzeichen: 4 LA 661/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 661/07

Urteil vom 17.10.2008


Leitsatz:Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG sind die Gebühren nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu bemessen. Damit hat der Gesetzgeber festgelegt, dass sich die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe nach Maßgabe der Bestimmungen der Gebührenordnung aus dem Zweck der Kostendeckung oder dem Zweck des Vorteilsausgleichs ergeben kann. Dass § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG ein Kostenüberschreitungsverbot für den jeweiligen Verwaltungszweig normiert, ändert daran nichts.
Rechtsgebiete:NVwKostG
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 NVwKostG
Stichworte:Bemessung der Gebühr, Heimaufsicht, Kostendeckung, Kostenüberschreitungsverbot, Maß des Verwaltungsaufwandes, Verwaltungsgebühr, Wert des Gegenstandes der Amtshandlung, Verwaltungsgebühren
Verfahrensgang:VG Hannover, 11 A 7160/06 vom 01.06.2007

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2. Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind, sondern dem Personensorgeberechtigten zu, so dass die Pflegeperson nicht gemäß § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB berechtigt ist, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII geltend zu machen.

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