JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: 1 LB 154/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LB 154/07

Urteil vom 17.01.2008

Leitsatz:	1. Bei der Beantwortung der Frage, ob von einem großflächigen Markt (gut 4.000 qm Verkaufsfläche, je zur Hälfte Lebensmittel und Non-Food-Produkte) schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB ausgehen, sind bislang nur geplante (großflächige) Vorhaben nicht in die Betrachtung einzubeziehen. 2. Es ist nicht Aufgabe des § 34 Abs. 3 BauGB, eine verbrauchernahe Versorgung sicherzustellen. Aus § 9 Abs. 2a BauGB folgt nichts anderes. 3. Zur Frage, wann ein zentraler Versorgungsbereich vorliegt. 4. "Schädlich" im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind Auswirkungen erst dann, wenn sie gravierender sind als solche, welche erst die interkommunale Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB auslösen. Bei der Beurteilung der Schädlichkeit der Auswirkungen auf benachbarte Gemeinden kann in Anlehnung an § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch berücksichtigt werden, ob sich die "Vorhabengemeinde" (Mittelzentrum) damit nur das an Umsatz "zurückholt", was ihr im Vergleich zu Umlandgemeinden, die "nur" Grundzentren darstellen, raumordnungsrechtlich an sich zusteht.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB § 2 Abs. 2, BauGB § 2 Abs. 2 S. 1, BauGB § 2 Abs. 2 S. 2, BauGB § 9 Abs. 2a, BauGB § 34 Abs. 1, BauGB § 34 Abs. 3,
Stichworte:	Auswirkungen, schädliche, Innenbereich, Samtgemeinde, Versorgungsbereich, zentraler,
Verfahrensgang:	VG Stade, 1 A 976/05 vom 15.05.2006

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