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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LC 27/04

Urteil vom 16.06.2006

Leitsatz:	Die Erhebung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung eines doppelt erschlossenen Grundstücks ist ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.1998 - 8 C 12.96 - u. Beschl. v. 4.2.2000 - 11B 39.99 -) auch im Straßenausbaubeitragsrecht ausnahmsweise dann unzulässig, wenn der durch die gewerbliche Nutzung verursachte Ziel- und Quellverkehr nicht über die abzurechnende Straße abgewickelt wird und ohne Veränderung der für die Gemeinde eindeutig erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück auch nicht abgewickelt werden kann.
Rechtsgebiete:	NKAG
Vorschriften:	NKAG § 6 I,
Stichworte:	Artzuschlag, Ausbaubeitrag, Nutzung, gewerbliche, Vorteil,

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