NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 324/05

Urteil vom 16.05.2006


Leitsatz:1. Art. 31 der seit dem 1. Mai 2006 unmittelbar anwendbaren Richtlinie 2004/38/EG verlangt - anders als noch Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - nicht die Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde vor Abschluss des behördlichen Verfahrens. Offen bleibt, ob Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG (ebenso wie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG) auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist.

2. Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger bestimmt sich nach § 55 AufenthG (Ermessensausweisung, st. Rspr. d. BVerwG seit dem Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315); die Grundsätze, die für die Aufenthaltsbeendigung von EU-Bürgern gelten (vgl. § 6 FreizügG/EU), sind nicht entsprechend anzuwenden (a.A. Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport v. 30.1.2006 - 45.22-12361 - unter Berufung auf Renner, ZAR 2005, 295 f.).

3. Ob die materiell-rechtlichen Grundsätze des Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG über den erhöhten Ausweisungsschutz auch für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige gelten und wie insbesondere der Begriff der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" in Abs. 3 a auszulegen ist, bleibt ebenfalls offen.
Rechtsgebiete:ARB 1/80, FreizügG, Richtlinie 2004/38, Richtlinie 64/221/EWG
Vorschriften:§ ARB 1/80 Art. 14, § ARB 1/80 Art. 7 S. 1, § 6 FreizügG, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 28, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 31, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 38, § Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 I
Stichworte:ARB 1/80: Ausweisung, Ausweisung: ARB 1/80, Ermessen, Familienangehöriger: ARB 1/80, Öffentliche Sicherheit: RL 2004/38/EG, Widerspruchsverfahren: Ausweisung, Zwingender Grund: RL 2004/38/EG

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