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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 16.04.2008, Aktenzeichen: 4 LB 60/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LB 60/07

Urteil vom 16.04.2008


Leitsatz:Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde.
Rechtsgebiete:BJagdG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 BJagdG, § 8 Abs. 1 BJagdG
Stichworte:Angliederung, Gemeindegebiet, Jagdausübung, Jagdbezirk
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 3 A 42/03 vom 06.10.2004

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 60/07 vom 16.04.2008

Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 102/08 vom 15.04.2008

1. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO kann nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Beigeladenen im Wege einer Ergänzung des Beschlusses in entsprechender Anwendung des § 120 VwGO nachgeholt werden.

2. § 120 VwGO, der gemäß § 122 Abs. 1 VwGO für Beschlüsse entsprechend gilt, erfasst auch Beschlüsse, die keine Sachentscheidung, sondern neben der deklaratorischen Einstellung des Verfahrens lediglich eine Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO oder § 161 Abs. 2 VwGO enthalten.

3. Die Frist des § 120 Abs. 2 VwGO wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss den Beteiligten nicht zugestellt, sondern nur formlos bekannt gegeben worden ist.

4. § 120 Abs. 2 VwGO kann bei entsprechender Anwendung auf Beschlüsse nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Frist des § 120 Abs. 2 VwGO nur bei Beschlüssen, die förmlich zugestellt werden müssen, mit der Zustellung, bei Beschlüssen, die keiner förmlichen Zustellung bedürfen, aber schon mit der formlosen Bekanntgabe zu laufen beginnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 573/07 vom 15.04.2008

Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges wegen der Gefahr krimineller Übergriffe (hier: bejaht).
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