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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 16.03.2009, Aktenzeichen: 4 LA 737/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LA 737/07

Urteil vom 16.03.2009


Leitsatz:1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken.

2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.
Rechtsgebiete:NNatSchG
Vorschriften:§ 17 NNatSchG
Stichworte:Genehmigungsvorbehalt, Bodenabbau, Bodenabbauvorhaben
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 2 A 80/07 vom 02.10.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LA 737/07 vom 16.03.2009

1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken.

2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 14/09 vom 16.03.2009

1. Zur Frage, wann ein nachgereichtes Sachverständigengutachten "veränderte Umstände" im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO belegen kann.

2. Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm setzt für den Regelfall eine Erhöhung des Beurteilungspegels für Geräusche von zurechenbarem An- und Abfahrtsverkehr um mindestens 3 dB(A) auch dann voraus, wenn die Vorbelastung schon die Werte des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV erreicht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 157/09 vom 13.03.2009

§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt mit dieser Zustellung, nicht mit Zugang beim Betroffenen.

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