JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 7 LB 248/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 LB 248/02

Urteil vom 15.12.2004

Leitsatz:	1. Besteht zwischen den Beteiligten Streit darüber, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass das Verfahren durch wechselseitige Prozesserklärungen ganz oder teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens beim Verwaltungsgericht zu stellen. Insoweit ist eine Berufung unzulässig, auch wenn die Verfahrenseinstellung im Urteil erfolgt ist. 2. Zur Frage, ob eine Gemeinde durch die bauplanerische Ausweisung einer ehemaligen Industriefläche als Allgemeines Wohngebiet zur "verantwortlichen Person" im Sinne des § 31 Abs. 6 NAbfG 1994 werden kann.
Rechtsgebiete:	NAbfG, BGB, GG, NGefAG, VwGO
Vorschriften:	NAbfG § 6, NAbfG § 31 VI, NAbfG § 35, BGB § 839, GG Art. 34, NGefAG § 2 Nr. 1a, VwGO § 92 III 1,
Stichworte:	Altlastensanierung, Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, Bauleitplanung, Erledigungserklärung, Verantwortliche Person,

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