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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 10 LB 7/06 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LB 7/06

Urteil vom 15.03.2006


Leitsatz:1. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das nach der Asylantragstellung des Ausländers und vor dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist ist oder vor dem genannten Stichtag im Bundesgebiet geboren wurde, anwendbar.

2. Die Regelung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG ebenso vereinbar wie mit der Grundrechtsgewährleistung des Art. 16 a GG.
Rechtsgebiete:AsylVfG, GG, VwVfG
Vorschriften:§ 14a AsylVfG, § GG Art. 16 a, § GG Art. 20, § 22 VwVfG
Stichworte:Asylantragstellung, Asylverfahren, Fiktion, intertemporales Recht, Kind, Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 7/06 vom 15.03.2006

1. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das nach der Asylantragstellung des Ausländers und vor dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist ist oder vor dem genannten Stichtag im Bundesgebiet geboren wurde, anwendbar.

2. Die Regelung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG ebenso vereinbar wie mit der Grundrechtsgewährleistung des Art. 16 a GG.

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