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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 KS 73/01

Urteil vom 15.01.2003

Leitsatz:	1. Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Land von Privaten ausschließlich zur Eigennutzung erbaut wurden. 2. Die potentielle Beeinträchtigung derartiger Anlagen durch planfestgestellte Vorhaben kann gleichwohl die Verpflichtung auslösen, nachteilige Wirkungen zu vermeiden.
Rechtsgebiete:	VwVfG, WaStrG
Vorschriften:	VwVfG § 74 II 2, WaStrG § 1 III,
Stichworte:	Eigentum, Hafenanlage, Seewasserstraße, Umschlaganlage,

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