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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 1 KN 155/05 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 KN 155/05

Urteil vom 14.06.2006


Leitsatz:1. § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO bieten eine Grundlage für den Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente auch dann, wenn das Plangebiet nicht unmittelbar an die Innenstadt oder den Bereich angrenzt, zu dessen Schutz die Gemeinde von diesen Feinsteuerungsmöglichkeiten Gebrauch macht.

2. Ein für diese Feinsteuerung erforderliches städtebauliches Konzept fehlt nicht schon dann, wenn die Gemeinde an der einen oder anderen Stelle von dieser Konzeption abweichende (Planungs- oder Genehmigungs-) Entscheidungen getroffen oder zugelassen hat.

3. Es bleibt unentschieden, ob die Maßgaben, die in einem raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsverfahren einer Landesplanerischen Feststellung beigefügt werden, mit der Folge des § 1 Abs. 4 BauGB am Zielcharakter des Raumordnungsrechts teilhaben.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, LROP II 2002, NROG
Vorschriften:§ 1 Abs. 4 BauGB, § 1 Abs. 9 BauNVO, § 1 Abs. 5 BauNVO, § LROP II 2002 C 1.6 03 Satz 10, § 16 Abs. 5 NROG
Stichworte:Abwägung, Bestimmtheit, Eigenart des Gebiets, Einzelhandel, Ausschluss im GE, Einzelhandel: Sortimentsbeschränkung, Sortimentsbeschränkungen, Ziele der Landesplanung, Ziele der Raumordnung

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Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 155/05 vom 14.06.2006

1. § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO bieten eine Grundlage für den Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente auch dann, wenn das Plangebiet nicht unmittelbar an die Innenstadt oder den Bereich angrenzt, zu dessen Schutz die Gemeinde von diesen Feinsteuerungsmöglichkeiten Gebrauch macht.

2. Ein für diese Feinsteuerung erforderliches städtebauliches Konzept fehlt nicht schon dann, wenn die Gemeinde an der einen oder anderen Stelle von dieser Konzeption abweichende (Planungs- oder Genehmigungs-) Entscheidungen getroffen oder zugelassen hat.

3. Es bleibt unentschieden, ob die Maßgaben, die in einem raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsverfahren einer Landesplanerischen Feststellung beigefügt werden, mit der Folge des § 1 Abs. 4 BauGB am Zielcharakter des Raumordnungsrechts teilhaben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 187/06 vom 14.06.2006

1) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wegen im Zielstaat drohender Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG setzt eine positive Entscheidung des Bundesamts voraus.

2) Die Ausländerbehörde hat zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht zu prüfen.

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