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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 14.04.2004, Aktenzeichen: 1 LB 340/02 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LB 340/02

Urteil vom 14.04.2004


Leitsatz:Die Baugenehmigungsbehörde darf sanierungsrechtliche Belange bei der Beantwortung einer auf das Bauplanungsrecht beschränkten Bauvoranfrage nicht von sich aus einbeziehen und von ihrer Beurteilung die Erteilung des erstrebten Bauvorbescheides abhängig machen (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985 - 6 A 8/84 -, UPR 1986, 226 = ZfBR 1986, 84 = BRS 44 Nr. 233). Das gilt auch dann, wenn Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde/Sanierungsträger identisch sind.
Rechtsgebiete:BauGB, NBauO
Vorschriften:§ 144 BauGB, § 74 I NBauO, § 75 I NBauO
Stichworte:Aufbaugesetz, Bauvoranfrage, Bauvorbescheid, Durchführungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, Schlusspunkttheorie

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 340/02 vom 14.04.2004

Die Baugenehmigungsbehörde darf sanierungsrechtliche Belange bei der Beantwortung einer auf das Bauplanungsrecht beschränkten Bauvoranfrage nicht von sich aus einbeziehen und von ihrer Beurteilung die Erteilung des erstrebten Bauvorbescheides abhängig machen (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985 - 6 A 8/84 -, UPR 1986, 226 = ZfBR 1986, 84 = BRS 44 Nr. 233). Das gilt auch dann, wenn Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde/Sanierungsträger identisch sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 66/04 vom 08.04.2004

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung einer (eigenen) Spätaussiedlerbescheinigung nicht entgegen.

Örtlich zuständig dafür ist nicht die Behörde, die den Angehörigen einbezogen hat, sondern die für diesen zuständige Behörde.

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