JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 8 LB 14/07
| Leitsatz: | 1. Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich grundsätzlich nach allgemeinem Zivilrecht. 2. Ein ausländisches Urteil, das das Bestehen einer Ehe zwischen einem Ehegatten und einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten festststellt, ist in Deutschland nicht nach Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkennungsfähig. 3. Die Bestimmung, in Ägypten eine Eheschließung amtlich registrieren zu lassen, zählt i. S. v. Art. 11 Abs. 1 EGBGB zum (Ehe-)Formstatut. Ohne eine solche Registrierung kann daher in Ägypten grundsätzlich nicht staatlich wirksam die Ehe geschlossen werden. 4. Eine zu Lebzeiten der Partner in ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat nicht amtlich registrierte bzw. nicht öffentlich anerkannte und in Deutschland unwirksame Ehe reicht auch dann nicht zur Gewährung einer Witwenrente nach § 18 ASO aus, wenn die Verbindung nach dem Tod eines Partners nachträglich in einem Heimatland des anderen anerkannt wird. |
| Rechtsgebiete: | ASO, EGBGB, FamRÄndG, GG, PStG, ZPO |
| Vorschriften: | ASO § 18, ASO § 25, EGBGB Art. 5, EGBGB Art. 11, EGBGB Art. 13, FamRÄndG § 7, GG Art. 6, PStG § 15a, PStG § 60, ZPO § 328, |
| Stichworte: | Ärzteversorgung, Ehe, Ehe hinkende, Ehe, hinkende, Ehe: islamischer Ritus, Familienbuch, Formstatut, Qualifikation, Urteilsanerkennung, Versorgung, berufsständische, Versorgungsehe, Versorgungswerk, berufsständisch, Vorfrage, Witwenrente, |
| Verfahrensgang: | VG Hannover, 5 A 3588/95 vom 01.06.1999 |
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