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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 13.11.2002, Aktenzeichen: 1 K 2883/99 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 K 2883/99

Urteil vom 13.11.2002


Leitsatz:1. Der von der Gemeinde zur Vorbereitung oder Ergänzung der Bauleitplanung aufgestellte Grünordnungsplan ist nicht integrativer Teil der Entwurfsbegründung zu einem Bebauungsplan und muss deshalb nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt werden.

2. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Zuge der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet eine alternative Führung einer Hauptverkehrsstraße zu prüfen, wenn für die von Anliegern im Beteiligungsverfahren vorgeschlagene Trasse noch eine Widmung als Bahnanlage besteht.

3. Der Bau einer Straße i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG setzt den Neubau an einer Stelle voraus, an der bis dahin kein Verkehrsweg vorhanden war. Die aufwendige Umgestaltung einer schon vorhandenen Straße reicht nicht aus.

4. Dass eine Fahrbahn verhältnismäßig schmal ist (5,20 m bis 5,80 m) und deshalb Begegnungsverkehr von breiteren Fahrzeugen im Regelfall nur unter Ausnutzung des nicht befestigten Randstreifens stattfinden kann, stellt ihre Eigenschaft als zweispurig befahrbare Straße nicht in Frage. Bei einer Verbreiterung dieser Straße auf 6,25 m bis 6,35 m wird kein neuer Fahrstreifen i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 16. BImSchV geschaffen.

5. § 1 Abs. 2 16. BImSchV schöpft den Rahmen des unbestimmten Gesetzesbegriffes "wesentliche Änderung" in solchem Maße aus, dass kaum Fälle solcher Änderungen, die unmittelbar aus § 41 BImSchG abgeleitet werden können, übrig bleiben, die von dieser Bestimmung nicht erfasst werden.

6. Ob sich der von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehende Verkehrslärm erhöht, ist auf der Basis der gegenwärtigen Verkehrsstärke zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan zu beurteilen. Der Satzungsgeber muss dem Vortrag, durch den Ausbau der Straße sei ein erheblicher Verkehrszuwachs wegen des mit der Umbaumaßnahme einhergehenden Sogeffekts und Attraktivitätsgewinns zu erwarten, nicht weiter nachgehen, wenn für dieses Vorbringen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

7. Zur Gefahr von Setzungsschäden auf den bebauten Anliegergrundstücken beim Ausbau einer Straße.
Rechtsgebiete:16. BImSchV, BImSchG, BauGB
Vorschriften:§ 1 I 16. BImSchV, § 1 II 16. BImSchV, § 41 I BImSchG, § 43 I BImSchG, § 1 VI BauGB, § 3 II 1 BauGB, § 8 II BauGB
Stichworte:Abwägung, Auslegung, Fahrstreifen, Flächennutzungsplan, Grundwasser, Grünordnungsplan, Prognose, Zeitpunkt einer, Setzungsschäden, Straße, Bau einer, Straße, wesentliche Änderung einer, Torf, Variantenprüfung, Verkehrslärm

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1. Hochmoorflächen können trotz intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und Entwässerung schutzwürdig und schutzbedürftig im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NNatSchG sein.

2. Die Erhaltung und Entwicklung degenerierter Hochmoore stellt ein vorrangiges naturschützerisches Ziel dar, das die Einbeziehung dieser Flächen in ein Naturschutzgebiet rechtfertigen kann

3. Der Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist für den Schutz eines Hochmoors nur eingeschränkt geeignet.

4. Eine Naturschutzgebietsverordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund der Wasserrückhaltung in ungenutzten Bereichen des Naturschutzgebiets wider Erwarten zu einer Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen kommt, die deren Bewirtschaftung beeinträchtigt.

5. Ein Anspruch auf die Zulassung von Abweichungen von den Verboten des § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NNatSchG besteht nur dann, wenn der Schutzzweck der Verordnung Abweichungen erfordert oder erlaubt und das Ermessen der Naturschutzbehörde auf Null reduziert ist.

6. Die Einbeziehung von Flächen in ein Naturschutzgebiet erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil sich die Naturschutzgebietsverordnung nicht auf alle Flächen ersteckt, die unter Naturschutz hätten gestellt werden können. Die unterschiedliche Behandlung dieser Flächen ist allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich ist.

7. Naturschutzrechtliche Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind.
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