JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 12.07.2006, Aktenzeichen: 4 LB 312/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 LB 312/05

Urteil vom 12.07.2006

Leitsatz:	1. Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und zuständigem Sozialhilfeträger und vorläufige Vergütungsfestsetzungen der Schiedsstelle sind endgültigen Vereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994 gleichzusetzen. 2. Ein anderer Fall im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung 1994 ist gegeben, wenn weder endgültige noch vorläufige Vereinbarungen oder diese ersetzende Festsetzungen der Schiedsstelle vorliegen, Abschläge nicht gezahlt werden und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist.
Rechtsgebiete:	BSHG
Vorschriften:	BSHG § 93 II, BSHG § 93 III, BSHG § 93 IV,
Stichworte:	Abschlagspflegesatz, Eingliederungshilfe, Heimentgelt, Pflegesatz, Vergütungsvereinbarung,
Verfahrensgang:	VG Hannover 15 A 2896/98 vom 05.11.1998

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