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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 10.10.2008, Aktenzeichen: 12 OA 343/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 OA 343/07

Urteil vom 10.10.2008


Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG
Stichworte:Genehmigungsverfahren, Investitionssumme, Streitwert, Streitwertkatalog
Verfahrensgang:VG Osnabrück, 2 A 167/05 vom 22.06.2007

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

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Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses können die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen, wenn sie potentiell in das Grundgefüge der Planung eingreifen.

Es erscheint zweifelhaft, ob die vorhabensbedingt notwendige Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im Zuge der Umgestaltung einer Straße für das planfestgestellte Vorhaben des Baues einer Straßenbahn immissionsrechtlich isoliert betrachtet werden und die hierdurch ausgelöste Erhöhung der Schallimmissionspegel unberücksichtigt bleiben kann, weil die Anbringung von verkehrsregelnden Einrichtungen allein keine wesentliche Änderung des Verkehrsweges iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellen würde.

Zur Frage, ob eine im Bebauungsplan festgesetzte, tatsächlich in dieser Form aber nicht errichtete Lärmschutzwand (fiktiv) bei der Lärmprognose berücksichtigt werden kann, wenn es sich um eine bloße "Angebotsplanung" handelt.

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Streitwert bei Klagen auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 19 ZD 11/08 vom 09.10.2008

Die Erhebung einer Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit kann die Prognose rechtfertigen, dass in einem eingeleiteten Disziplinarverfahren voraussichtlich die disziplinare Höchstmaßnahme zu erwarten ist, und daher die vorläufige Dienstenthebung des Beamten nach sich ziehen.
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