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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 10.07.2007, Aktenzeichen: 5 LC 33/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LC 33/07

Urteil vom 10.07.2007


Leitsatz:Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht entgegen, wenn ein Zusammenhang zwischen der Betriebsrente und den Ausbildungszeiten nicht besteht.
Rechtsgebiete:BeamtVG, PostPersRG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 BeamtVG, § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG, § 12 Abs. 1 1 Nr. 1 BeamtVG, § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG, § 55 Abs. 1 BeamtVG, § 4 Abs. 3 PostPersRG
Stichworte:"Nur-Beamter", Ausbildung, vorgeschriebene, Betriebsrente, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ermessen, Sonderurlaub, Versorgungslücke
Verfahrensgang:VG Hannover 2 A 911/03 vom 07.07.2005

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