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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 8 LB 50/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 8 LB 50/03

Urteil vom 08.12.2005


Leitsatz:1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.

2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.
Rechtsgebiete:BOStB, GG, StBerG
Vorschriften:§ 10 BOStB, § 18 BOStB, § 19 BOStB, § GG Art. 12 Abs. 1, § 154 Abs. 1 StBerG, § 50a StBerG, § 57 StBerG, § 57a StBerG, § 86 StBerG
Stichworte:Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung

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