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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 08.10.2008, Aktenzeichen: 9 LA 420/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 420/07

Urteil vom 08.10.2008


Leitsatz:Es ist auch bei Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass auf Spielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer erhoben wird, obwohl Spielbanken nach dem Nds. Spielbankengesetz zwar der Spielbankabgabe, nicht aber der Vergnügungssteuer unterliegen.
Rechtsgebiete:EWG, Richtlinie 77/388, GG, NKAG, Nds Spielbankengesetz
Vorschriften:§ EWG, § Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil B Buchst. f, § GG Art. 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2 S. 1 NKAG, § Nds Spielbankengesetz
Stichworte:Europarecht, Gleichheitssatz, Spielbanken, Spielhallen, Vergnügungssteuer
Verfahrensgang:VG Lüneburg, 2 A 649/06 vom 04.10.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LA 420/07 vom 08.10.2008

Es ist auch bei Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass auf Spielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer erhoben wird, obwohl Spielbanken nach dem Nds. Spielbankengesetz zwar der Spielbankabgabe, nicht aber der Vergnügungssteuer unterliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 510/07 vom 08.10.2008

1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält keine Bestimmung, nach der die durch die Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG vorgeschriebene teilweise Anrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2400 bis 2403 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens zu unterbleiben hat, wenn dem Kläger für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

2. Voraussetzung für das Entstehen von Gebühren im Rahmen der Beratungshilfe nach Nrn. 2600 ff. VV-RVG anstelle der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG ist nicht, dass ein Anspruch auf Beratungshilfe bestanden hat, sondern dass die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch tatsächlich im Rahmen der Beratungshilfe erfolgt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 205/07 vom 01.10.2008

An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -).

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