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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 5 LC 229/03 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LC 229/03

Urteil vom 08.06.2004


Leitsatz:Die Voraussetzungen für eine nach § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 und 6 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - gekürzte Besoldung liegen nicht mehr vor, wenn ein Soldat in eines der alten Bundesländer versetzt wird, auch wenn dies nur zu Ausbildungszwecken geschieht.
Rechtsgebiete:2. BesÜV, BBesG
Vorschriften:§ 6 2. BesÜV, § 1 2. BesÜV, § 2 2. BesÜV, § 73 BBesG
Stichworte:Beitrittsgebiet, Besoldung, gekürzte, Versetzung

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Die öffentliche Aufgabe des bei Übernahme eines solchen Amtes von der Kirchenleitung bestätigten Bekenntnisses durch den Amtsinhaber kann eine Veränderung seiner Aufgaben als Professor rechtfertigen, durch die ihm die Vertretung des bekenntnisgebundenen Faches in Forschung und Lehre nicht mehr ermöglicht wird.

Bei der Entscheidung über eine solche Aufgabenveränderung sind die betroffenen Grundrechte, insbesondere die Garantie der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV) zu beachten. Probleme, die in diesem Spannungsfeld auftreten, sind durch konkrete Güterabwägung zu lösen.

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